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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


der InkTec GmbH, Am Hasenbiel 38, 76297 Stutensee

 

§ 1 Geltungsbereich
1. Wir beliefern ausschließlich Wiederverkäufer, die als natürliche und juristische Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer). Wir beliefern keine Verbraucher und Endkunden. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, nicht als Verbraucher oder Endkunde, sondern ausschließlich als gewerblicher Wiederverkäufer zu bestellen.
2. Unseren Angeboten und Lieferungen liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Abweichende AGB oder Einkaufbedingungen unserer Kunden sind auch dann nicht verbindlich, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere AGB sind auch dann auf zukünftige Verträge anzuwenden, wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Homepage bekannt gegebenen Bestimmungen.

 

§ 2 Waren- und Leistungsbeschreibung
1. Die Darstellung unserer Waren und Leistungen im Onlineshop, in Katalogen, in Preislisten oder anderem Werbematerial stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar und ist hinsichtlich Preisen, Lieferterminen und sonstigem Inhalt freibleibend.
2. Die Beschreibung unserer Waren und Leistungen in Text und Bild im Onlineshop, in Katalogen, in Preislisten oder anderem Werbematerial dient nur der allgemeinen Kennzeichnung und stellt keine Garantiezusage dar, es sei denn wir bestätigen das ausdrücklich schriftlich.
3. Die Prüfung, ob sich die bestellte Ware für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck eignet, obliegt alleine dem Kunden.

 

§ 3 Bestellungen/Vertragsabschluss
1. Jede an uns gerichtete Bestellung ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags.
2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung schriftlich mit einer Auftragsbestätigung annehmen oder die bestellten Waren an den Kunden ausliefern. Die per E-mail versandte Bestellbestätigung nach einer Bestellung über unseren Online-Shop ist keine Auftragsbestätigung und keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine automatisierte Zugangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung wiedergibt.
3. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht lieferbar sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
4. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung der normierten Schriftform.

 

§ 3a Besondere Vereinbarungen für Bestellungen über unseren Online-Shop
1. Zugang
Die Nutzung unseres Online-Shops zur Geschäftsanbahnung und -abwicklung ist nur möglich, wenn der Nutzer gewerblicher Wiederverkäufer ist, er sich vorher angemeldet hat und er die ergänzenden Nutzungsbedingungen für unseren Online-Shop akzeptiert.
2. Elektronischer Bestellvorgang
Die Bestellung ist für den Kunden verbindlich, wenn er Waren in seinen Warenkorb gelegt und seine Bestellung durch Drücken des „Bestellen“-Buttons an uns abgeschickt hat. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem „Bestellen“ seine Angaben auf Fehler zu überprüfen.
3. Zustandekommen des Vertrags
Die abgeschickte Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrags. Nach der Aufgabe der Bestellung erhält der Kunde eine E-mail, die den Inhalt und den Zugang der Bestellung bei uns bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Bestellers durch uns dar.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir den bestellten Artikel an den Kunden versendet und den Versand mit einer weiteren E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt haben.
Der Kunde erhält nur dann eine Bestätigung per E-Mail, wenn er seine gültige E-Mail-Adresse angegeben hat.

 

§ 4 Preise
1. Die von uns angegebenen Preise sind Netto-Preise und beziehen sich auf die angegebene Stückzahl. Der Kunde schuldet zusätzlich die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe sowie Versandkosten und ggf. anfallende Nachnahmekosten. Mit Aktualisierungen der Internet-Seiten werden alle früheren Preisangaben und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung gültige Preisangabe.
2. Wir sind berechtigt, für Waren, die später als 4 Monate nach dem Vertragsschluss geliefert werden sollen, Preiserhöhungen in dem Umfang vornehmen, die auch durch Änderung von Materialpreisen, Löhnen, Devisenkursen, Steuern, Zöllen und anderen Kosten bedingt sind. Steigt der Preis um mehr als 20 %, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 5 Zahlung
1. Die Bezahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasseüberweisung oder Nachnahme soweit keine andere Zahlungsart vereinbart ist.
2. Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist der zu zahlende Betrag nicht innerhalb von 4 Arbeitstagen nach unserer Bestellbestätigung bzw. Auftragsbestätigung auf unserem dort angegebenen Konto zu verzeichnen, so haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
3. Ist Zahlung auf Rechnung vereinbart, gilt das vereinbarte Zahlungsziel, das auch auf der jeweiligen Rechnung aufgeführt ist.
4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

§ 7 Lieferung/Gefahrübergang
1. Wir sind zu einer Lieferung nicht verpflichtet, wenn diese durch höhere Gewalt unmöglich wird. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
2. Wenn bestellte Ware nicht geliefert werden kann, informieren wir den Kunden unverzüglich und schlagen ggf. die Lieferung vergleichbarer Ware vor. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, erhält er etwaige bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich zurück. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
3. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können auch in Rechnung gestellt werden.
4. Erfüllungsort für alle Lieferungsverpflichtungen ist Karlsruhe. Sämtliche Lieferungen erfolgen ab unserem Lager. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch wenn er mit unseren Fahrzeugen erfolgt.
5. Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. Der Kunde trägt die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferter Ware vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wird ("Vorbehaltsware").
2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung, Verpfändung, Verkauf des gesamten Warenbestandes oder Räumungsverkauf, ist er nicht berechtigt.
3. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Schecks und Wechseln - mit allen Nebenrechten an uns ab; der Kunde ist ermächtigt, die Forderungen im eigenen Namen für uns einzuziehen. Diese Ermächtigung ist frei widerruflich. Falls die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir ihm berechnet haben.
4. Der Kunde tritt an uns alle Versicherungs- oder sonstigen Ansprüche ab, die er wegen Verlustes oder Schäden an der Vorbehaltsware erwirbt.
5. Alle vorbezeichneten Abtretungen nehmen wir an.
6. Der Kunde hat uns auf unser Anfordern eine Liste der abgetretenen Ansprüche sowie alle Informationen und Unterlagen zu deren Durchsetzung auszuhändigen.
7. Wird der Kunde zahlungsunfähig oder wird ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen gestellt, darf der Kunde über die Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und wir dürfen die Abtretungen des Kunden aufdecken sowie vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Zur Herausgabe hat der Kunde die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren des Kunden zu lagern, sie als Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt der InkTec GmbH zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben.
8. Der Kunde hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Geltendmachung unserer Rechte zu unterstützen.
9. Der Kunde hat uns über Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die die abgetretenen Forderungen oder die Vorbehaltsware betreffen, unverzüglich schriftlich zu informieren, damit wir rechtzeitig geeignete juristische Schritte einleiten können
10. Sollte der Wert der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren oder der abgetretenen Forderungen des Kunden unsere Forderungen gegen ihn um mehr als 20 % übersteigen, werden wir auf Verlangen nach unserer Wahl die übersteigenden Sicherheiten freigeben.

 

§ 9 Gewährleistung
1. Der Kunde ist verpflichtet, offene Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich uns gegenüber anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.
2. Hat ein Produkt zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit, können wir wählen, ob der Mangel beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird. Soweit wir dabei Teile austauschen, gehen diese entschädigungslos in unser Eigentum über.
3. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde muss uns dabei drei Nachbesserungsversuche einräumen; dies gilt nicht, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder die InkTec GmbH die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert.
4. Außer bei vorsätzlichem Verursachen des Mangels durch uns beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
5. Für Ansprüche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz gilt § 9 entsprechend.
6. Keine Mängelansprüche bestehen für Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung, durch unsachgemäßer Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner oder durch eine nicht vorher genehmigte Veränderung der Sache entstehen. Die Unsachgemäßheit bestimmt sich nach den Angaben des Herstellers.
7. Wird ein Mangel zu Unrecht gerügt, ist die InkTec GmbH berechtigt, Ersatz für die entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
8. Soweit der Kunde Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird, bleiben die Rechte aus den §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Kunde hat jedoch dabei die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mangelrüge unverzüglich an uns weiterzuleiten.

 

§ 10 Haftung
1. Wir haften für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt.
2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir wesentliche Vertragspflichten verletzt haben (Kardinalspflichten). Kardinalspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Zudem haften wir für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein von uns beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, zum Beispiel Produktionsausfall oder entgangener Gewinn ist durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte hinaus geht.
3. Unabhängig vom Verschulden haften wir bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder wenn wir eine Garantie übernommen haben.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben.
5. Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragrafen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieses Paragrafen entsprechend.

 

§ 11 Weiterverbringung ins Ausland
Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr von Waren deutschen und ausländischen rechtlichen Bestimmungen und Genehmigungsvorbehalten der jeweils zuständigen Behörden und des Herstellers unterliegen kann, über die sich der Kunde zu informieren hat, will er die Produkte exportieren.

 

§ 12 Sonstiges
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Erfüllungsort unser Sitz in 76297 Stutensee.

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist ebenfalls unser Sitz in 76297 Stutensee

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein, sind hiervon die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der Parteien entspricht.